Arbeitslosengeld nach häuslicher Pflege

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Seit dem 01.01.2017 sind Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, wenn

  • sie unmittelbar vor der Pflegetätigkeit berufstätig waren oder Arbeitslosengeld I bezogen haben
  • der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat und
  • die Pflege an mindestens 10 Stunden in der Woche an mindestens zwei Wochentagen stattfindet.

Nach dem Ende einer Pflegetätigkeit entsteht so in vielen Fällen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Beitragszahlung und Beitragshöhe

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt die Pflegekasse. Die individuelle Beitragshöhe bemisst sich nach einem fiktiven Arbeitsentgelt in Höhe von 50% der monatlichen Bezugsgröße. Diese liegt 2017 bei 2.975 EUR (West) bzw. 2.660 EUR (Ost) monatlich (SGB III, §345, Art. 1).

Vorsicht bei Teilzeitbeschäftigung

Geht eine Pflegeperson neben der häuslichen Pflege einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach, so hat diese Beschäftigung Vorrang. Das heißt, Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden in dem Fall von der Pflegekasse nicht gezahlt, weil bereits über die versicherungspflichtige Beschäftigung Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Die Beitragshöhe und das spätere Arbeitslosengeld bemessen sich dann nach der Teilzeitbeschäftigung.

Höhe Arbeitslosengeld nach der Pflege

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung berechnen sich auf Basis der jährlich geltenden Bezugsgröße. Für das Jahr 2017 liegt diese Bezugsgröße bei 2.975 EUR (West) bzw. 2.660 EUR (Ost), für das Jahr 2018 bei 3.045 EUR (West) bzw. 2.695 EUR (Ost). Von dieser Bezugsgröße wird ein fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 50 Prozent als Bemessungsgrundlage genommen.

Das heißt bspw. für das Jahr 2018, dass im Westen ein Betrag von 1.522,50 EUR für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt wird und im Osten ein Betrag von 1347,50 EUR. Um die voraussichtliche Höhe des Arbeitslosengeldes zu berechnen, muss meinem Verständnis nach dann noch das pauschalierte Nettoentgelt (Leistungsentgelt) ermittelt werden, d. h. in Abzug gebracht werden die Sozialversicherungspauschale (21 %), die Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag. Von diesem Betrag beträgt das Arbeitslosengeld I dann entweder 60% (kinderlos) oder (67% mit Kindern für die Kindergeld bezogen wird).

Berechnungsbeispiel für eine kinderlose ehemalige Pflegeperson im Gebiet West:

Fiktives Arbeitsentgelt (50% der Bezugsgröße für 2018 West) 1.522,50 EUR
Tägliches Bemessungsentgelt (Monatsbetrag mal 12 durch 365)      50,05 EUR
abzgl. Sozialversicherungspauschale    – 10,51 EUR
abzgl. Lohnsteuer      – 2,73 EUR
abzgl. Solidaritätszuschlag fällt hier nicht an
Zwischensumme tägliches Nettoentgelt (Leistungsentgelt) 36,81
davon 60% = kalendertägliches ALG 22,09
x 30 Kalendertage – ALG monatlich 662,70 EUR

Und das ist ja dann auch wieder irgendwie… ja, lächerlich, sagen wir es, wie es ist! Die meisten von uns müssen dann vermutlich direkt im ALGII-Bezug bleiben, wenn sie es vorher schon waren, denn leben kann man von diesem Betrag nicht.

Wenn die nahtlose Eingliederung in eine Beschäftigung nach der Pflegetätigkeit nicht gelingt, hat eine ehemalige Pflegeperson übrigens nicht nur Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld I, sondern auch auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

(Quelle des Beitragsbildes: © 1820796-/ Pixabay.com)

10 Kommentare

    1. Hallo Bertram,
      ich habe mittlerweile für einen anderen Beitrag noch einmal in den betreffenden §§ der SGBs recherchiert und glaube das spätere Arbeitslosengeld nun berechnen zu können. Ich habe den Beitrag gerade entsprechend überarbeitet und ein Berechnungsbeispiel hinzugefügt. Hoffe es hilft Dir und anderen. Zumindest inhaltlich… denn die Höhe des ALG ist leider keine große Hilfe 😉

  1. Herzlichen Dank. Ich bin ab 1.12.2017 Betroffene. Meine verstorbene Mutter hatte Pflegegrad 5 und ich bin nur wenig arbeiten gegangen, aber sozialversicherungspflichtig! Wie soll ich von dem Arbeitslosengeld überleben, wenn mein Mann nicht gut verdienen würde? Für die Rentenversicherung werden doch auch beide „Einkommen“ angerechnet! Gibt es schon ein Klageverfahren?
    Gruß, Andrea W.

    1. Liebe Andrea,
      wenn das Arbeitslosengeld I zu niedrig zum Überleben ist, bleibt nur das Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Für viele pflegende Angehörige ist das auch die aktuelle Situation. Für ALG II wird aber das gesamte Einkommen der Bedarfsgemeinschaft addiert, das heißt, wenn der Partner „zu viel“ verdient, entsteht kein Anspruch.
      Du fragst nach einem Klageverfahren, was betreffend? Worauf genau bezieht sich Deine Frage?
      Viele Grüße
      Bianca

  2. Halloooo… Habe diese Beiträge gelesen und muss leider feststellen das es in der Realität nicht so ist…. Habe meine Tante seit 07.2015 gepflegt und habe dann zum Juli 2017 meinen Sozialversicherungspflichtigen teilzeitjob in 450 Euro job Umgewandelt… Und habe dann durch Pflegeversicherung alg Beiträge bezahlt bekommen… Nun ist Tante im Heim und ich habe Antrag auf alg 1 gestellt…. Fakt ist das die Monate in denen ich die Beiträge von der pflegeversicherung bezahlt bekommen habe nicht mit zur Berechnung des alg herangezogen werden….. Nur die eine Einkommen von teilzeitjob…. LG Marina

  3. Hallo Marina,

    Danke für Deinen Kommentar, das ist super, mal eine Erfahrung aus der Praxis zu diesem Thema zu lesen!

    Natürlich ist es wiederum gar nicht super, dass man Dir offenbar nur den vorherigen Teilzeitjob angerechnet hat und nicht das fiktive Einkommen aus der Pflegetätigkeit.
    Hattest Du bei der Agentur für Arbeit nachgehakt, warum das so ist oder evtl. Widerspruch eingelegt? Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörden-MitarbeiterInnen diese Situationen selbst noch nicht oft hatten und evtl. gar nicht ‚up to date‘ sind. Da könnte es sich lohnen, das mal durchzufechten.

    Oder erwirbt man evtl. nur Anwartschaftszeiten, ohne Einfluss auf die Höhe des ALG I? Andererseits zahlt die Pflegekasse ja konkret Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in einer Höhe, die auf eben diesem fiktiven Einkommen (Bezugsgröße) beruht, dann müsste doch daraus auch die Höhe des ALG I resultieren.

    Hat jemand von Euch weitere praktische Erfahrungen mit der Höhe des ALG I nach der Angehörigenpflege? Leider hatte ja die Agentur für Arbeit auf meine Anfrage damals nicht geantwortet, so dass hier weiterhin Klärungsbedarf besteht. Danke nochmal, Marina, für Deinen Hinweis!

  4. Hallo, ich habe seit 2016 meine Mutter gepflegt und dafür vollständig aufgeört zu arbeiten. Nach ihrem Tod im März 2018 wurde mir im Arbeitsamt dazu geraten, einen Antrag auf ALG I zu stellen, da ich event. Ansprüche hätte. Nun sagt mir die PV meiner Mutter, dass dem nicht so wäre und die Infos vom Bundesgesundheitsministerium dazu sind auch verwirrend. Muss denn zwingend eine Beschäftigung vor dem 1.1.2017 vorgelegen haben? Haben alle anderen Pflegenden Angehörigen denn sonst schlichtweg Pech und können nicht von dieser Neuregelung profitieren? LG und Danke für eine Info, Silke

    1. Hallo Silke, hm, ohne es wirklich zu wissen, würde ich eher vermuten, dass Du Ansprüche auf ALG hast. Aber bei uns brennt gerade existenziell so sehr die Hütte, dass ich aktuell nicht für Dich recherchieren kann (ich bin ja selbst ’nur‘ pflegende Angehörige). Deine Frage wäre aber sicher für viele pflegenden Angehörigen relevant! Lass Deine Ansprüche doch einfach bei der Arbeitsagentur überprüfen, wenn die das ohnehin schon angesprochen haben. Super wäre es, wenn Du uns dann wieder informierst, was bei rausgekommen ist 🙂
      Bis dahin, lass Dich nicht unterkriegen. LG, Bianca

  5. Hallo, kann mir jemand helfen da draußen. Ich möchte die Pflege von meinem schwer erkrankten Vater übernehmen, aktuell hat er Pflegegrad 3. Dazu müsste ich in eine andere Stadt ziehen. Kennt sich jemand aus, erhalte ich in dieser Zeit Leistungen von der ARGE mit Übernahme der KV? Denn meine Miete läuft ja in meiner Stadt weiter, da ich meine WE nicht aufgeben möchte. Ist sowas überhaupt möglich oder muss ich meine Wohnung kündigen?
    LG Birgit

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