Riesterrente für pflegende Angehörige

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Wer Partner oder Angehörige pflegt, hat oft kein eigenes Einkommen mehr. Haben Pflegepersonen dennoch die Möglichkeit, über eine Riesterrente vorzusorgen? Dieser Beitrag untersucht die Möglichkeiten einer Riester-Vorsorge bei Pflegegeld-Bezug.

Wer bekommt die Riester-Zulage?

Einen unmittelbaren Anspruch auf Riester-Förderung haben, vereinfacht ausgedrückt, Personen, für die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt werden.

Nicht förderungsberechtigt sind nach § 10a EStG Studenten, Rentner und Pensionäre, die nicht rentenversicherungspflichtig sind sowie Versicherte in einer berufsständischen Versorgung. Diese Gruppen, sowie Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte oder andere Personen, die selbst nicht rentenversicherungspflichtig sind, können aber über ihren Ehepartner mittelbar begünstigt sein.

Das heißt: Nicht selbst förderungsberechtigte Personen können einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließen, wenn der Partner unmittelbar begünstigt ist (und haben so einen eigenen Anspruch auf die jährliche Altersvorsorgezulage).

Sind Pflegende für die Riester-Rente unmittelbar zulageberechtigt?

Pflegende sind dann unmittelbar zulageberechtigt, wenn sie einen Angehörigen nicht erwerbsmäßig mindestens 10 Stunden wöchentlich zu Hause pflegen und die Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge für sie zahlt (bis Ende 2016 waren es noch 14 Stunden in der Woche) .

Weiters dürfen Pflegende für eine unmittelbare Riester-Förderung neben der Pflege­ nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbs­tätig sein und keine volle Altersrente beziehen. Das dürfte auf viele pflegende Angehörige zutreffen.

Ist das nicht der Fall, könnte über den pflegebedürftigen Ehegatten dennoch eine mittelbare Zulageberechtigung vorliegen, denn: Seit 2008 haben auch Personen mit voller Erwerbsminderungsrente oder mit Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit direkten Anspruch auf die Riester-Förderung. Aber Vorsicht: Bei Erwerbsminderungsrentnern wird das maßgebliche Vorjahreseinkommen für den Mindesteigenbeitrag auf Basis der jährlichen Bruttorente (vor Abzug von Steuern/Versicherungen) ermittelt.

Pflegegeld und Riesterrente

Gesetzt den Fall, die Pflegeperson schließt einen Riester-Vertrag ab – wie verhält es sich beim Bezug von Pflegegeld mit dem jährlichen Mindesteigenbeitrag, der zu leisten ist, damit die staatliche Zulage in voller Höhe gezahlt wird?

Pflegegeld und Riester-Rente
© https://pixabay.com/de/users/geralt-9301/

Zunächst einmal wird das Pflegegeld dem Pflegebedürftigen gezahlt. Ob dieser das Pflegegeld an seine Pflegeperson ganz oder teilweise weitergibt, bleibt ihm selbst überlassen (bei Verheirateten mit gemeinsamem Konto

ist das ohnehin nicht klar zu trennen). Das Pflegegeld ‚gehört‘ also nicht der Pflegeperson und wird folglich bei dieser auch nicht als Einkommen betrachtet.

Pflegegeld zählt übrigens generell nicht als anrechenbares Nebeneinkommen im Sinne der Rentenversicherung (sofern keine erwerbsmäßige Pflege betrieben wird), d. h. es wird auch beim Pflegebedürftigen selbst nicht für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags mit einbezogen.

Weiteres Einkommen neben dem Pflegegeld

Bezieht eine Pflegeperson weiteres Einkommen neben dem Pflegegeld, so wird dieses zusätzliche Einkommen zur Berechnung der maßgeblichen Vorjahreseinnahmen herangezogen. Dieses Einkommen kann bspw. aus einer geringfügigen Beschäftigung, einer nebenberuflichen Selbständigkeit oder einer Teilzeit-Tätigkeit stammen.

Mindesteigenbeitrag für Pflegende berechnen

Für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags, der jährlich in einen Riestervertrag eingezahlt werden muss, wird zunächst das maßgebliche Vorjahreseinkommen ermittelt. Von diesem Betrag werden 4% errechnet und von diesen 4% wird am Ende noch die Grundzulage (in Höhe von aktuell 154 EUR) abgezogen.

Es muss jedoch mindestens der jährliche Sockelbetrag eingezahlt werden, der sich seit 2005 auf 60 EUR beläuft.

Beispiel 1 - Pflegeperson mit Pflegegeld ohne zusätzlichem Einkommen
Bezogenes Pflegegeld / Jahr 6.540 EUR
Weiteres Einkommen 0 EUR

Kein Vorjahreseinkommen, da Pflegegeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
→ Es muss lediglich der Sockelbetrag in Höhe von 60 EUR jährlich eingezahlt werden, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Beispiel 2 - Pflegeperson mit Pflegegeld und geringem zusätzlichen Einkommen
Bezogenes Pflegegeld / Jahr 6.540 EUR
Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung (250 EUR monatlich) 3.000 EUR
RELEVANTES EINKOMMEN 3.000 EUR

Da Pflegegeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird, beträgt das maßgebliche Vorjahreseinkommen 3.000 EUR.

4% von 3.000 EUR  120 EUR
abzgl. Grundzulage -154 EUR
MINDESTEIGENBEITRAG –  34 EUR

Der Mindesteigenbeitrag ergibt nach Abzug der Grundzulage einen negativen Wert.
→ Es muss lediglich der Sockelbetrag in Höhe von 60 EUR jährlich eingezahlt werden, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Beispiel 3 - Pflegeperson mit Pflegegeld und zusätzlichem Einkommen
Bezogenes Pflegegeld / Jahr 6.540 EUR
Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung (700 EUR monatlich) 8.400 EUR
RELEVANTES EINKOMMEN 8.400 EUR

Da Pflegegeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird, beträgt das maßgebliche Vorjahreseinkommen 8.400 EUR.

4% von 8.400 EUR 336 EUR
abzgl. Grundzulage -154 EUR
MINDESTEIGENBEITRAG 182 EUR

Der Mindesteigenbeitrag ergibt nach Abzug der Grundzulage einen Wert von 182 EUR.
→ Es müssen mindestens Riester-Beiträge in Höhe von 182 EUR jährlich eingezahlt werden, um die staatliche Förderung zu erhalten.

Weitere Infos zur Riesterrente für pflegende Angehörige und allgemein

(Quelle des Beitragsbildes: © geralt / Pixabay.com)

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